Gemeinderatssitzung am 5.2.2001:
In der Gemeinderatssitzung vom 5. Februar stand unter »öffentlich« der Tagesordnungspunkt 4.) »Verkauf der Bauplätze im Neubaugebiet Innerer Kirschberg II, hier: Empfehlung des Arbeitsausschusses.«
Obwohl es sich hier nur um gemeindeeigene Grundstücke handelt, also keine Privatinteressen im Spiel sind, wurde von einer Mehrheit des Gemeinderates beschlossen, diesen Punkt in den nichtöffentlichen Teil derselben Sitzung zu verschieben.
Warum nur? Die SPD-Fraktion hat nicht dafür gestimmt. Wir sind der Meinung, dass über Grundstücke der Gemeinde öffentlich verhandelt und beschlossen werden soll.
Im übrigen: Die Gemeinde Gerbrunn verkauft ab sofort 34 Grundstücke im Neubaugebiet Kirschberg II. Der Beginn der Erschließung erfolgt noch in diesem Jahr und wird in ca. 2 Jahren abgeschlossen sein. Es handelt sich meist um Grundstücke für Reihen-, Doppel- und Kettenhäuser. Nähere Auskünfte erteilt Herr Schneider, Tel. 70280-110.
Bauausschuss am 16.10.2000 contra Finanzausschuss am 11.12.2000:
Der Bauausschuss hat im letzten Jahr nach ausführlicher Diskussion mit der Schulleitung, einem Heizungsfachmann und dem Hausmeister der Schule, beschlossen, im Haushalt eine Summe für eine zentrale Einzelraumregelung einzusetzen. Denn immer noch wird die ganze Schule geheizt, auch wenn am Nachmittag oder am Abend nur einzelne Räume gebraucht werden. Die Einzelraumregelung würde nicht nur die Heizkosten senken, wie bereits in Randersacker erprobt, sondern auch der Umwelt zu Gute kommen. Außerdem gibt es für diese Maßnahme auch Zuschüsse.
In der Finanzausschuss-Sitzung allerdings argumentierte plötzlich der Bürgermeister gegen diese kostensparende Investition, weil diese sich angeblich nicht rechnen würde und der Finanzausschuss nahm die Summe wieder aus dem Haushalt.
So kann es aber nicht gehen, denn was ein Ausschuss beschließt, kann der andere Ausschuss nicht kippen. Dann muß der Antrag in den Gemeinderat und dort von allen endgültig beschlossen werden. Verständlicherweise waren auch die Mitglieder des Agenda 21-Beirates, die diese Maßnahme vorgeschlagen hatten, über dieses Vorgehen sehr verärgert.
Wir hoffen, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung diesen wichtigen Beitrag für die Umwelt beschließt. Die Kosten werden sich angesichts der hohen Energie-Preise - im Gegensatz zu anderen Aufwändungen der Gemeinde - sehr bald amortisieren!
Finanzausschuss am 23.10.2000, Gemeinderat am 5.2.2001:
Im Finanzausschuss wurde die Erhöhung der Anzeigenpreise in unserer Gemeindezeitung "Der Kleine Anzeiger" um 15 % beschlossen - und zwar im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Wir erhalten von nichtöffentlichen Sitzungen kein Protokoll; so wurden wir erst durch Hinweise von Geschäftsleuten darauf aufmerksam, dass die Anzeigenpreise sich um fast 100 % erhöht hätten. Das konnten wir nicht glauben!
Die Nachprüfungen der SPD-Fraktion und die Einsicht ins nichtöffentliche Protokoll in der Verwaltung, ergaben, dass die Anzeigenpreise von der Kämmerei einfach falsch berechnet waren! Die SPD-Fraktion beantragte eine Auflistung mit den richtigen Preisen.
Übrigens: Unserer Meinung nach hätten auch diese Preise, wie es z.B. bei Müll-, Wasser- und Kanalgebühren üblich ist, im öffentlichen Teil behandelt werden müssen!
