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Wer darf in unser Land? Wer darf hier bleiben?
Unter dieses Motto stellte Rechtsanwalt Michael Koch seinen Vortrag zum Asylrecht im Rahmen der Gerbrunner Gespräche der SPD Gerbrunn.
Es gibt viele Gründe für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, angefangen natürlich von den EU-Bürgern über die Spätaussiedler (über 4 Millionen seit 1950) und jüdische Migranten aus der damaligen UdSSR bis zum berühmten Computer-Inder. Zur Zeit im Brennpunkt stehen aber natürlich die Bürgerkriegsflüchtlinge, die meist nicht nach dem Asylrecht, sondern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns Schutz suchen. Die Zahlen stiegen seit nach einem Tiefpunkt etwa 2006 kontinuierlich und seit 2 Jahren dramatisch an, 2015 könne es eine Million werden.
Dies führt natürlich zu vielen Problemen bei der Registrierung, der Unterbringung und den Asylverfahren. Ein Teil der Probleme ist allerdings „hausgemacht“: So gibt es große Computerprobleme, Daten können nicht von der Polizei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergeleitet werden. In den ruhigen Jahren wurden beim BAMF Kapazitäten abgebaut. Das Dublinverfahren (Verschiebung der Flüchtlinge in das Land, in dem sie EU-Boden zuerst betreten haben) ist sehr aufwendig und sehr ineffektiv (35000 Verfahren im Jahr 2014 führten gerade zu 2500 Überstellungen). All dies führt zu einem extremen Rückstau der Asylverfahren beim BAMF, über 300000 sind noch anhängig, und zu sehr langen Bearbeitungszeiten. Selbst die Anmeldung (nach Gesetz innerhalb einer Woche) kann Wochen und Monate dauern, die Verfahren Jahre. Andere Länder wie die Schweiz und die Niederlande sind da effektiver, dort dauern Verfahren gerade mal 3 Monate.
Die Probleme führten in den letzten Monaten auch hier zu verstärkten gesetzgeberischen Aktivitäten, die zum Teil sinnvoll, zum Teil wenig sinnvoll sind. Die Möglichkeit der Familiennachführung erst nach 2 Jahren zum Beispiel kann zu „Torschlußpanik“-Reaktionen führen und den Flüchtlingsstrom nochmals verstärken. Deutschland schon Situationen ähnlicher Dimensionen erlebt: die Spätaussiedler, die Flüchtlinge aus Ungarn 1956 oder nach dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien. Die Chancen auch diesen Flüchtlingstrom zu meistern ist daher groß, trotz aller Probleme.
