Vorratsdatenspeicherung, ACTA, facebook: diese umstrittenen Themen diskutierte die SPD Gerbrunn im Rahmen ihrer Gerbrunner Gespräche mit Doris Aschenbrenner, Informatikerin und netzpolitische Sprecherin der bayerischen SPD. Der gute Besuch und die lebhafte Diskussion zeigen den hohen Stellenwert, den das Netz inzwischen im Leben der meisten Bürger hat. Grundsätzlich soll auch im Netz der Freiheitsgedanke hoch gehalten werden, ein Grundwert auch der Sozialdemokratie. Daher sollten nicht nur die Risiken des Netzes beschworen werden, sondern auch auf die Chancen hingewiesen werden. Allerdings versteht die SPD unter Freiheit nicht den neoliberalen Freiheitsbegriff, sondern Freiheit ist in ihrem Verständnis schon immer mit Gerechtigkeit verbunden, oder, wie es Rosa Luxemburg sagte „Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen“.
Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Daher muss auch die Freiheit im Netz verteidigt werden und die SPD unterstützt die Anti-ACTA Bewegung. Die nächste Demo wird am 9. Juni auch in Würzburg stattfinden.
Auch die Vorratsdatenspeicherung ist hier zu nennen, wo bei fragwürdigem Nutzen unverhältnismäßig in die Freiheit der Bürger eingegriffen wird.
Grenzen findet die Freiheit wo Rechte anderer wie Urheberrechte ausgehebelt werden. Die jetzigen Regelungen nützen dagegen nur der Schar der Abmahnanwälte und weniger den Kreativen. Über mögliche Alternativen wird noch viel diskutiert, eine zufriedenstellende Lösung ist noch nicht in Sicht.
Auch die Praxis großer Internetkonzerne wie Google und facebook undurchsichtig Daten zu sammeln und zu verwerten, ist teilweise sehr fragwürdig und beschränkt die Rechte der Nutzer. Allerdings ist niemand gezwungen, sich dort zu bewegen.
Der Zugang zu freiem Internet ist heute, vor allem für Firmen, fast unabdingbar und als ein Recht anzusehen. In einigen Regionen Bayerns, so auch im ländlichen Unterfranken, ist das Breitbandnetz noch schlecht ausgebaut. Zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern gehört auch der Zugang zum Internet.
Neben dem technischen Zugang kann man aber noch von „sozialem Zugang" sprechen, denn die Internetnutzung hängt auch stark von Faktoren wie Alter und sozialer Herkunft ab. Damit entsteht die Gefahr des Auschlusses bestimmter Bevölkerungskreise und somit eine Zweiklassen-Gesellschaft. Natürlich soll niemand zur Benutzung es Internets gezwungen werden, aber die Teilhabe muss für alle möglich sein.