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Wahlkreiskonferenz am 6. März | ► 2004

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Agenda 2010: Deutschland erneuern

Walter Kolbow auf der SPD-Wahlkreiskonferenz in Gerbrunn

Unser Land ist stark: Eine vielfältige Bildungslandschaft, leistungsfähige Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Verglichen mit anderen Ländern haben wir ein sicheres Fundament für die nötige Erneuerung des Landes. Es geht um den Wohlstand in Deutschland auch noch in fünf, zehn und fünfzehn Jahren. Und es geht um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und um soziale Sicherheit auf hohem Niveau.

Mit der Agenda 2010 ist der Weg der Erneuerung beschrieben. Wir wollen neue Impulse für Innovationen und Investitionen, neue Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen den Aufbruch in der Bildungspolitik und vor allem brauchen wir Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Ein wichiger Teil der Agenda 2010 ist die Stärkung der Städte und Gemeinden. Dort liegt ein großer Teil der Kraft des Landes.


Nachfolgend einige Beispiele aus der Agenda 2010:

Kurswechsel in der Steuerpolitik

  • Wir haben den Eingangssteuersatz deutlich gesenkt: Von 26 % auf 16 % in 2004 und 2005 gilt der Eingangssteuersatz von 15 %. Jeder vierte Arbeitnehmer zahlt keine Einkommensteuer mehr
  • Wir haben den Grundfreibetrag erhöht
  • Der Spitzensteuersatz wurde von 56 % auf bis zu 42 % in 2005 gesenkt. Mittelstand und Handwerk profitieren
  • Familien und Arbeitnehmer werden besser gestellt:
  • Mehr als 70 % der Steuerentlastungen kommen Arbeitnehmern und Familien zugute.
  • Zusätzlich wurde das Kindergeld von 112 auf 154 Euro angehoben, allein dadurch hat eine Familie mit zwei Kindern rund 1000 Euromehr im Jahr zur Verfügung.
  • Höhere Freibeträge für Kinder und Kinderbetreuungskosten
  • Unterstützung Alleinerziehender
  • Verbesserung der Rente für Frauen, die nicht erwerbstätig sind
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Investitionsprogramm »Zukunft Bildung und Betreuung« (Förderung des Ausbaus von Ganztagsschulen mit 4 Mrd Euro)
  • Bekämpfung der Kinderarmut (Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro je Monat und Kind)

Mehr Geld für Städte und Gemeinden:

  • Großunternehmen zahlen wieder Steuern.
  • Steuerschlupflöcher wurden geschlossen
  • Die Kommunen müssen weniger Geld an Bund und Länder abführen (durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 %)
  • Die Kommunen erhalten 2004 2,5 Mrd. Euro mehr, 2005 über 3 Mrd und ab 2007 3,5 Mrd Euro mehr

Arbeitsmarktpolitik

  • Sonderprogramm für Landzeitarbeitslose
  • Jump plus - Sonderprogramm für arbeitslose Jugendliche
  • Kapital für Arbeit (Jährliche Förderung von 10 Mrd. Euro zur Schaffung neuer Arbeitsplätze!)
  • Beschäftigung Älterer wird gefördert
  • Durch Flexibilisierung der Elternzeit bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
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