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Gerbrunn

Rathaus-Nachlese: Landkreis-Haushalt: Kreisumlage sinkt, allerdings nicht genug { Aus dem Kreistag (Februar 2009) }► 2009

Landkreis verabschiedet seinen Haushalt – Kreisumlage sinkt – allerdings nicht genug

von Erstem Bürgermeister Stefan Wolfshörndl, dem einzigen Mitglied des Kreistags aus Gerbrunn

Die Kreisumlage wird für 2009 auf 46 Punkte festgesetzt. Die Senkung um 1,3 Punkte entlastet den Gemeindehaushalt bei der Kreisumlage um ca. 60.000 Euro in 2009. Bei einem Rekordvolumen von 115 Millionen Euro im Verwaltungs- und 20 Millionen Euro im Vermögenshaushalt werden wichtige Investitionen finanziert. Alleine in den Hochbau (landkreiseigene Schulen) fließen über 8 Millionen, auch das Landratsamt wird für fast 4 Millionen Euro modernisiert. Für den Straßenbau stellt der Kreis über 3 Millionen Euro zur Verfügung.

Eine weitere Senkung der Kreisumlage wäre laut Bürgermeister Wolfshörndl möglich gewesen um die Kommunen weiter zu entlasten. Hierfür fand sich im Kreistag allerdings keine Mehrheit. Die SPD hat eine Senkung um 3 Punkte vorgeschlagen um über die Gemeinden weitere Konjunkturimpulse zu setzen. Dies wäre leicht möglich gewesen, da der Landkreis ungeplant mehr Schlüsselzuweisungen einnimmt, mit einem Plus von 13,5 Millionen Euro bei der Kreisumlage und einer abgesenkten Bezirksumlage 2009 keinerlei finanzielle Probleme hat. Nicht nur der Landkreis hat Schulden und Investitionsbedarf, auch die kreisangehörigen Gemeinden haben Schulde und Investitionsbedarf. Der kommunale Eigenanteil am Konjunkturpaket könnte beispielsweise leichter in den Gemeinden finanziert werden, wenn der Landkreis die Finanzmittel nicht fast gänzlich selbst einsteckt..

Die SPD Fraktion hat letztendlich den Antrag der UWG/Freien Wähler auf die Senkung auf 45,5 Punkte unterstützt. Dieser Kompromiss scheiterte an der CSU Fraktion, unterstützt von Republikanern, FDP und den Grünen. Somit partizipiert der Landkreis an der guten Einnahmesituation fast gänzlich alleine. Die kreisangehörigen Gemeinden werden mit einer geringen Umlagesenkung abgespeist. Und dies in Kenntnis eines Jahresabschlusses 2008 der der Kreiskasse nochmals etliche Millionen an Überschüssen in die Rücklagen spült.

Um weiterhin den Willen zur guten Zusammenarbeit zu signalisieren hat die SPD Kreistagsfraktion letztendlich in der Schlussabstimmung dem Kreishaushalt als ganzes zugestimmt. Auch deshalb weil sich viele SPD Anträge wie z.B. das Förderprogramm Radwegebau im Haushalt wieder finden.