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Gerbrunn

Rathaus-Nachlese: Wassersatzung { April 2004 }► 2004

Gemeinderatssitzung am 5. April 2004:

Wassersatzung

Mit einer langen Tagesordnung musste sich der Gerbrunner Gemeinderat kurz vor den Osterfeiertagen beschäftigen. Der Schwerpunkt lag auf dem Erlass neuer Wasser- und Entwässerungssatzungen. Durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wurden bayernweit die meisten Satzungen für die Finanzierung der "gemeindlichen Entwässerungseinrichtungen" (Kanäle) und Wasserversorgungseinrichtungen ungültig.

Da die Gemeinde in den nächsten Wochen die Kanalsanierungsmaßnahmen abrechnen muss und die Gerbrunner Grundstücks- und Wohnungseigentümer ihre Bescheide erhalten sollen, war es wichtig, die Satzungen umgehend neu zu beschließen.

Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt die Abwassergebührensatzung neu zu erarbeiten, da auch hier ein Gerichtsurteil erlassen wurde. Die versiegelte Fläche auf einem Grundstück muss nun ebenfalls bei der Gebührenhöhe berücksichtigt werden.